Für den Vorsitzenden der LINKEN Fraktion im Völklinger Stadtrat Klaus Degen bieten die Erklärungen seiner Stadtratskollegen keine Überraschung. Gerade in den Erklärungen von Stefan Rabel (CDU) und Denise Baldauf (FDP) zeige sich die Kontinuitäten der Lobhudeleien an Hermann Röchling der 50er Jahre. Denn es seien gerade deren Vorgänger gewesen, die 1956 mit fragwürdigen Methoden eine Abstimmung zu Gunsten „des wichtigsten Wegbereiters Hitlers an der Saar“ Hermann Röchlings entschieden. Nur ein Jahr später folgte eine „Säuberungswelle“ Völklinger Straßen, deren Namen erst jetzt im Zuge der Stolperstein-Aktion wiederentdeckt worden sind. Jeder einzelne Name tauge besser als Vorbilder als der Name Röchling.

Als exemplarisches Beispiel für den noch nicht beendeten Kalten Krieg, bezeichnet der LINKEN-Chef, die Äußerungen  Rabels, der den Stadtratsantrag der LINKEN als undemokratisch und intolerant abqualifiziert. Solches Geschichtsbild schade dem weltoffenen Image von Völklingen.

Dagegen begrüßte Degen die Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Erik Kuhn nach einer Debatte über die Umbenennung. „Wenn der SPD 56 Jahre zur Feststellung der Rolle  Röchlings nicht genügen, warten wir gerne noch weitere 4 Wochen.“

Gleich mit drei Anträgen packt die Fraktion Die Linke im Völklinger Stadtrat das Dauerthema mehr Öffentlichkeit im Stadtrat an, sie beantragt, dass in er nächsten Sitzung gleich über drei Anträge abgestimmt werden soll:

• Resolution für mehr Öffentlichkeit in Stadtrats- und Ausschusssitzungen
• Einführung einer Bürgerfragestunde vor jeder Stadtratssitzung
• Einrichtung eines Rats- und Bürgerinformationssystems

Damit sind jetzt die wesentlichen Punkte auf dem Tisch und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen können unter Beweis stellen, wie ernst sie es mit der ja von allen mitgetragenen Forderung nach mehr Öffentlichkeit ist.

Resolution für mehr Öffentlichkeit

Nach dem Vorschlag der Fraktion Die Linke soll die Resolution folgenden Wortlaut haben:Beschlussantrag:Der Stadtrat von Völklingen fordert die im Landtag vertretenen Fraktionen mit der folgenden Resolution auf, im Rahmen einer Reform des KSVG auch den § 48,5 der die Nicht-Öffentlichkeit von beratenden Ausschüssen vorschreibt, dergestalt zu ändern, dass künftig die Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit durchgängig einheitlich geregelt wird. Insbesondere soll eine Regelung gefunden werden, nach der auch in vorgelagerten / vorberatenden Ausschüssen grundsätzlich öffentlich beraten wird, was auch im Stadtrat öffentlich beraten / beschlossen werden muss. Begründet wird die Resolution wie folgt:Mit dieser Resolution fordert der Rat der Mittelstadt Völklingen auf, alles erforderlich zu unternehmen, um den § 48, 5 KSVG so abzuändern, dass im Sinne einer weitergehenden Transparenz zukünftig auch die Vorberatungen aller Tagesordnungspunkte in Ausschüssen, welche später dann in öffentlicher Sitzung zu beschließen sind,ebenfalls in öffentlicher Sitzung beraten werden.Die derzeitige Praxis der nicht-öffentlichen Vorberatung führt dazu, dass für die Öffentlichkeit häufig nicht nach zu vollziehen ist, welche Argumente vorgetragen wurden, die für oder gegen einen bestimmten Verhandlungsgegenstand sprechen. Diese Intransparenz der Entscheidungsfindung stärkt und fördert mehr und mehr das Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungen. Das öffentliche Verhandeln von Argument und Gegenargument, die öffentliche Debatte sind konstituierende Elemente der Demokratie. Nur so ist die erforderliche Transparenz und die Kontrolle der gewählten Vertreter/innen durch den Soverän – sprich den Bürger / die Bürgerin – zu gewährleisten. Nur so können diese Entscheidungen nachvollziehen und sich eine eigene Meinung bilden. Ebenso werden die gewählten Kommunalabgeordneten dazu gezwungen mehr als bisher die Notwendigkeit und den Umfang konkreter Maßnahmen im öffentlichen Diskurs zu erklären. Eine solche Regelung, wie sie von uns gefordert wird, wäre ein Baustein, um bei Bürgerinnen und Bürgern wieder Interesse für das kommunale Geschehen zu wecken, Bürger von Anfang an einzubeziehen, um Entscheidungen quasi von deren Geburt an mitzuerleben.Wir fordern Sie daher auf, den § 48,5 derart abzuändern, dass zukünftig Sitzungen der Ausschüsse der Kommunalparlamente zur Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinde/ Stadtrats grundsätzllich öffentlich sein müssen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um die Menschen vor Ort an den Dingen partizipieren zu lassen, die sie tagtäglich in ihrem Ort betreffen. Helfen sie dadurch mit, dass der Bürger/die Bürgerin wieder Interesse an der Kommunalpolitik entwickelt, dass er sich qualifiziert einmischen und an Problemlösungen mitarbeiten kann. Dies wäre ein guter Schritt zu mehr Demokratie durch mehr Transparenz.

Bürgerfragestunde
Die Stadtratssitzungen sollen künftig mit einer maximal 45-minütige Bürgerfragestunde eingeleitet werden. Wenn die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, soll dies innerhalb von drei Wochen schriftlich geschehen. Fragen und Antworten werden in die Niederschrift aufgenommen. Vielleicht wäre es sinnvoll, dieses Fragerecht auch auf jedes Stadtratsmitglied auszuweiten, da viele Bürger sich gerne an “ihr” Stadtratsmitglied wenden, wenn sie ein Anliegen haben.

Rats-/Bürgerinformationssystem
Da viele Bürger bereits das Internet für ihre Informationsbedürfnisse nutzen, ist dies ein folgerichtiger Schritt im Rahmen des Bemühens um mehr Öffentlichkeit. Dabei könnte ich mir durchaus vorstellen, dass Völklingen noch deutlich über das Beispiel der Gemeinde Heusweiler hinausgeht, was Umfang und Aktualität von Informationen betrifft.

Originalbeitrag: http://loeschblatt.info/2012/04/19/jetzt-gilts/ - Bernhard Lösch

KSVG § 48,5

Ratsinformationssystem

Bürgerfragestunde

Der Vorsitzende der LINKEN Fraktion im Völklinger Stadtrat begrüßt die Initiative von Schülerinnen und Schüler der Erweiterten Realschule Am Sonnenhügel, bei Nazi-Schmierereien nicht mehr weg zu sehen, sondern diese zu dokumentieren und anzuprangern.

Sie wirken damit den schon häufiger gehörten Verharmlosungen entgegen, Völklingen hätte kein besonderes Problem mit Nazis bzw. ausländerfeindlichen Gruppen und deren Ansichten.

Degen bedrücke auch ein weiteres Problem: einerseits manifestieren sich rassistische Parolen an Häuserwänden, andererseits erhielten berüchtigte Rassisten und Kolonialisten in Völklingen eine besondere Verehrung durch zahlreiche Straßennamen. Hierzu nannte er die Namen: Adolf Lüderitz, Karl Peters, Carl Peters und Paul von Lettow-Vorbeck. Letzterer war in seiner Geburtsstadt Saarlouis Namensgeber für eine Straße, die erst kürzlich umbenannt wurde.

Ob die Straßen andere Namen erhalten sollten, will Degen die Anwohner selbst entscheiden lassen. "Mich würde es jedenfalls nicht ruhen lassen, wenn ich in einer Straße wohne mit solch problematischen Namensgeber und in meinen nächsten Afrikaurlaub meine Adresse angeben müsste". Degen sieht die Stadtverwaltung in der Pflicht, erklärende Tafeln an den Straßenschildern anzubringen. Inhaltliche Unterstützung gäbe die Aktion 3. Welt Saar, die sich schon seit über 20 Jahren gegen Rassismus und Kolonialismus engagiert.

Der LINKE Fraktionsvorsitzende im Völklinger Stadtrat Klaus Degen unterstützt den Antrag der Grünen Fraktion, das anfallende Sitzungsgeld auf der nächsten Haushaltssitzung der Aktion "Stolpersteine" in Völklingen zu spenden.
In den "Stolpersteinen" sieht Degen einen ersten Schritt an die vielen Völklinger
Widerstandskämpfer und Verfolgte des NS-Regimes Personen zu erinnern, die in der Erinnerungskultur der Hüttenstadt bisher keine Rolle spielten. Der LINKEN-Chef forderte die anderen Fraktionen auf sich ebenfalls daran zu beteiligen, und somit die erst im Dezember verabschiedete "Resolution gegen Rechts" mit Leben zu füllen.

EZV-Verbandsmitglied Paul Ganster (Fraktion DIE LINKE) empfiehlt Bürgerinnen und Bürgern jetzt ihre zu große Restmülltonne in das 80-l- Gefäß umzutauschen. Nach Beschluss der Verbandsversammlung ist dies bis 31.03.12 noch kostenlos möglich. Danach kostet der Austausch 20,-- Euro.
Im Zuge der Reduzierung der Mindestmengen auf 6 Leerungen per anno ist es für Rentner-, Single- , Kleinhaushalte aber auch Sparer interessant zu wechseln. Ist doch die Grundgebühr niedriger und die Leistungsgebühr von 5,27Euro pro Leerung 33 % geringer als beim 120er Gefäß.
Die Nutzung des kleineren 80-l-Gefäßes wird zunehmend an weiterer Bedeutung gewinnen, da immer besser getrennt wird, die gelben Säcke zunehmend die Wertstoffe enthielten, die zum Verbrennen zu schade sind.
Kostenlose Papiertonnen sowie Glascontainer runden die Sparmöglichkeiten ab.
Das bedeutet nicht nur der eigene Gebührengeldbeutel wird entlastet, auch der EZV bekommt eine niedrigere Rechnung über Restmüllverbrennungskosten vom EVS-Saar. Das entlastet auch die Völklinger EZV-Kosten.
Und auf einen weiteren wichtigen Aspekt weist Ganster hin. „Mit einer kleineren Tonne lernt man wieder – was bei vielen vergessen ist – mit Weniger auskommen zu müssen, anstatt einladend große Gefäße voll machen zu müssen“.

Angesichts der erschreckenden Erkenntnisse der letzten Tagen, wonach möglicherweise der rechte Terror auch nach Völklingen übergeschwappt ist und hier bei 11 Brandanschlägen 20 Verletzte gefordert hat, erklärt die Fraktion der Linken ihre Betroffenheit und schämt sich dafür, dass deren frühen Hinweise auf einen möglicherweise rechtsextremen Hintergrund der Mordanschläge nicht ernst genommen wurden.

Bereits 2008 hatten wir in Flugblättern auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Brandanschläge hingewiesen. Damals wurden wir ausgelacht oder als Nestbeschmutzer diffamiert.

Aber es sind ja nicht nur solche feigen Mordanschläge. Auch der alltägliche Rassismus, wie er sich nicht zuletzt in der teilweise mit unsäglichen Argumenten geführten Diskussion um den Wehrdener Minarettbau zeigte,  macht betroffen. Ein neuer Höhepunkt dieser Angriffe stellt die Übersendung der DVD des Zwickauer Mördertrios an die Moscheegemeinde in Wehrden dar.

Im Völklingen leben Menschen aus mehr als 80 Nationen unter dem Leitbild einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft friedlich in gegenseitigem Respekt miteinander. Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen dieser Menschen sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im alltäglichen Umgang miteinander unverzichtbar.

Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität, Kultur oder sozialer Stellung angefeindet oder diskriminiert werden, verstößt das nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern stört auch das friedliche Zusammenleben und schadet dem Wohl und Ansehen der Stadt Völklingen.

Gewalt und Rechtsextremismus lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wollen nicht zulassen, dass unsere Stadt von fremden- und ausländerfeindlichen Organisationen, Parteien und Personen als Veranstaltungsort missbraucht wird und für Aktivitäten genutzt wird, die gegen die Demokratie und Menschenwürde gerichtet sind.

Die Fraktion Die Linke  hält es deshalb für ein dringendes Gebot der Stunde, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam gegen alle Art von Gewalt vorgehen, Rechten Einhalt gebieten und für den Schutz der Menschen in unserem Land eintreten.

Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger in Völklingen auf, deutlich zu machen, dass ein Klima von Ausgrenzung, Hass und Gewalt nicht geduldet wird und alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, künftig deutlich Zivilcourage zu zeigen!

Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern werden wir

· uns gegen diskriminierende, islamophobische, homophobische und rassistische Äußerungen verwahren,

· bei rechtsgerichteten gewalttätigen Übergriffen gegen Minderheiten nicht wegsehen,

· bei solchen Straftaten unverzüglich die Polizei einzuschalten und aktiv gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben einzutreten.

· in Schulen und Jugendeinrichtungen die demokratische Entwicklung junger Menschen fördern, um sie in den Auseinandersetzungen mit extremistischen Aktivitäten zu stärken.

· gemeinsam die Ursachen von gewalttätigem Handeln bekämpfen, tolerante und humanitäre Gesinnung sowie Zivilcourage stärken,

· die Haltung des „Wegsehens“ und „Weghörens“ überwinden und uns für ein friedliches Miteinander aller in Völklingen wohnenden Menschen einsetzen.

· sich darüber verständigen, wie die Hetze gegen Migranten in städtischen Räumen künftig unterbunden wird.

· in einer Bürgerversammlung die Probleme offen ansprechen und ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus und Gewalt fördern.

Hierbei werden die Mitglieder der Stadtratsfraktion Die Linke Gesicht zeigen und sich wie schon in der Vergangenheit an künftigen Protestaktionen in Völklingen gegen Rechtsextremismus beteiligen.

Völklingen muss ein Ort der Demokratie und Toleranz bleiben. In ihr haben Feinde der Demokratie keinen Platz!

2008 - Stadt Völklingen und Polizei wiegeln ab

Der Vorsitzende der LINKEN im Völklinger Stadtrat versteht die „Überraschung“ über
die fremdenfeindlichen Hintergründe der Brandserie von einigen Lokalpolitikern, Polizei, Verfassungsschutz und Journalisten nicht.
Seit Gründung der Linken in Völklingen war man dort immer von rassistischen, fremden- oder islamfeindlichen Motiven der Täter ausgegangen und habe dies deutlich gesagt. Auch besuchte man als einzige Partei in Völklingen die Brandopfer, die völlig traumatisiert wirkten und sich von Polizei und Politik sich im Stich gelassen fühlten.
Degen: „Die Politik des unter den Teppich kehren rechtsextremistischer Vorfälle in Völklingen ist gescheitert und muss nun durch eine Politik des Hinsehens abgelöst werden“.
 
Unabhängig davon, ob sich die Verbindungen zwischen der Zwickauer Zelle und mutmaßlichen Brandanschlägen bestätigen, so Degen, sei ein anderer Umgang von Stadtrat und Stadtverwaltung mit der im Stadtrat vertretenen NPD-Fraktion ist notwendig. Diese hätten schon mehrmals, mit Berufung auf ihren Fraktionsstatus, ungehindert in städtischen Räumen gegen Ausländer hetzen dürfen, ohne dass die Verwaltung versucht habe, ihnen diese zu verweigern, wie es andere Kommunen versuchen.
 
Zur nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag, 8. Dezember kündigte der LINKE-Chef einen entsprechenden Resolutionsentwurf an.

Der Vorsitzende der LINKEN im Völklinger Stadtrat Klaus Degen fühlt sich über die Fortschritte beim Minarettbau im Stadtteil Wehrden ausreichend informiert. Nachdem der Bauantrag gestellt, die Statik geprüft und Baugenehmigung erteilt sei, ist es dem Bauherr – in diesem Fall der Moscheengemeinde – überlassen, ob sie diejenigen Parteienvertreter über die Montage informiert, die sich von Anfang an gegen dessen Errichtung aussprachen.
Der LINKEN Chef sagte, dass er auch keine Information erwartet habe, denn was solle er dort an der Baustelle ausrichten, fragt Degen?
Vielmehr gewinnt er den Eindruck, dass nachdem das Minarett errichtet und viele Anwohner sich von der Harmlosigkeit der Turmattrappe überzeugen konnten, die Islamphobie weiter am Köcheln gehalten werden soll.
Zur Einweihung werde er natürlich kommen, kündigte Degen an.

Aus einem Wanderurlaub äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Völklinger LINKEN Klaus Degen zur erneuten Verzögerung der Inbetriebnahme der Meeresfischzucht Völklingen (MfV) im Stadtteil Fürstenhausen und fordert den MfV Geschäftsführer Jochen Dahm auf, die Mehrkosten zu nennen, die sich aus dem möglichen Kauf des Geschäftsanteils von der inzwischen insolventen IFFT für die Stadtwerke ergeben.
Erneut räche sich, das Fischprojekt weiter zu verfolgten, auch wenn Dahm inzwischen nicht mehr ganz ausschließe einen alten Vorschlag der LINKEN aufzugreifen und das Glück in Süßwasserfisch z.B. in Stören zu suchen. Allerdings wären der Bau und der Betrieb der Anlage mit Süßwasser deutlich günstiger gekommen, so Degen.
Darüber, dass die Inbetriebnahme sich erneut verzögere, könne Degen nur „finster
lächeln“, werden doch die Völklinger Bürger und seit Längerem mit immer ferneren
Zeithorizonten vertröstet.
Degen bedauert den Weggang des Unternehmensberaters Peter Schade als Berater der Völklinger Stadtwerke, ohne das dessen niederschmetternder Bericht zur angeschlagenen Meeresfischzucht veröffentlicht wurde.
 

Kollaps der Stadtwerke Völklingen verhindern!

Verfassungsgericht zeigt Klagewege auf

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