Die Ankündigung der Stadtwerke Völklingen, wonach der Baustop der Fischzuchtanlage aufgehoben sei, bezeichnet der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, als Wahlkampf mit unlauteren Mitteln. Wenn ein paar Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Völklingen, bei der es auch um die Verantwortung des derzeitigen Amtsinhabers Klaus Lorig für die Fischzuchtanlage gehe, angekündigt werde, der Bau der Anlage gehe weiter, dann sage das nichts über die Finanzierung und über den wirtschaftlichen Erfolg des Projektes. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Fischzuchtanlage droht zu einem Millionengrab zu werden, für das die Völklinger Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen. Es ist kein Zufall, dass in Völklingen die Hauseigentümer und Mieter besonders hohe Nebenkosten für die Energieversorgung, für Abfall und Abwasser bezahlen müssen.“ Bierbaum fordert den Völklinger Verwaltungschef Klaus Lorig auf, vor der Oberbürgermeisterwahl die Karten auf den Tisch zu legen.

Freitag 3. September 2010 - Wahlkampfkundgebung Völklingen mit Astrid Schramm und Oskar Lafontaine

Völklingen, Adolph-Kolping-Platz, 18 Uhr.

Wenn Sie am 5. September 2010 aus irgendwelchen Gründen nicht selber wählen gehen können, aber gern wählen wollen, unterstützen wir Sie. Nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl.  Es geht ganz einfach: Rufen Sie uns an.

Die Telefonnummer lautet für : 

Völklingen   0 68 98 – 809546

Lauterbach und Ludweiler 06898 - 40311

Wir helfen Ihnen bei der Briefwahl gern weiter.

Wissen Sie nicht, wie Sie am 5. September 2010 zum Wahlbüro kommen sollen?

Am Wahltag bieten wir Ihnen den kostenlosen Service eines Wahltaxis an.
Es geht ganz einfach: Rufen Sie uns an.

Die Telefonnummer lautet für :

Völklingen   0 68 98 – 809546

Lauterbach und Ludweiler 06898 - 40311

Der kommisarische Fraktionsvorsitzende Klaus Degen bezeichnet es als unerträglichen Zustand, dass Oberbürgermeister Klaus Lorig und sein Bürgermeister Wolfgang Binz wie auf einer Kaffeefahrt den Bürgern von Völklingen die heile Welt von oben herab versprechen, aber die Folgen ihres handelns und bauens als untragbare Schulden für die Stadt Völklngen bis zum letzten verschweigen. Die jetzt zum dritten mal einberufene Stadtratssitzung zur Bürgschaft, diesesmal für die insolvente GSW, zeige deutlich die Unseriösität der Verwaltungsspitze und ihrer Planer und wird nicht die letzte sein.
Lorig arbeite mit seinen Traumschlössern mittlerweile daran, dass die Stadt nochmals 50 Millionen Euro Schulden zu tragen habe. Dies kann nicht mehr hingenommen werden, so Degen. Die Nötigung der Stadtratsmitglieder hier im handstreich wieder für Millionen seiner Fehlpoltik zu bürgen, sei mittlerweile unerträglich geworden.
Lorig stände es besser an seinem Schreibtisch zu arbeiten als zu versuchen mit der ganzen Stadt "per Du" zu sein.

Als unerträglichen Zustand bezeichnet es der kommisarische Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat und Mitglied des Holding Aufsichtsrates Klaus Degen, dass man von Seiten des ehemaligen Aufsichtsrats- und Statdratsvorsitzendem Scherschel hier als "Respektlos" bezeichnet wird. Respekt ist kein Geburtsrecht mehr und die Arbeit der Vorgänger sei noch nicht zu erkennen.
Scherschel solle, so Degen, doch einmal öffentlich erklären aus welchem Jahr der letzte Wirtschaftsbericht der Stadtwerke den jetzigen Aufsichtsratsmitgliedern vorgelegt werden soll, er müsse ihn ja schließlich noch kennen. Desweiteren solle er auch einmal die Zahlen benennen, was die Geschäftsführerebene und die Leasinsingverträge der Stadt für Kosten darstellen.
Wenn die Aufsichtsräte diesbezüglich auf einem aktuellen Stand sind, dann könne man über weitere Konzepte zur Rettung der Stadtwerke reden. Ein erster Ansatz sei es gewesen zumindest die Aufsichtsratsgehälter der Stadtwerke zu reduzieren.
So lange Scherschel hier weiterhin den Saubermann spielt und in unerträglicher Weise, dem doch auf "Fairplay" bedachten Lorig, Wahlkampfunterstützung gibt, sei er besser dran sich seinem, auch durch die Aufsichtsratsgehälter Stadtwerke versüßten, Ruhestand zu widmen.
Völklingen habe am 5. September die Chance zu einer tranzparenten Politik oder weiterhin zu einer Politik der Halbwahrheiten und Spekulationen.
 

Wie Oberbürgermeister Lorig bei seinem Besuch der Schloßparkschule feststellte seien die Räume der Nachmittagsbetreuung bald fertig und wohl ein sehr anschauliches Vorzeigeprojekt mit "hochwertiger" Ausstattung. Doch was ist mit den Inhalten?
Diese Frage stellen der kommissarische Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN Klaus Degen und Stefan Kreth stellvertretender Ortsvorsteher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Ortsrat.
Degen sieht die Bundesinitiative zum Ausbau der Krippenplätze als längst überfällige Notwendigkeit, erkennt aber bisher in Völklingen nur entstehende Bauwerke, die der inhaltlichen Konzeption bedürfen. Hierzu fordert Degen, eine klare Richtlinie zur Einführung von pädagogischen Konzepten in den städtischen und mitfinanzierten pädagogischen Einrichtungen. Diese bedürfen einer gemeinsamen Grundlage zur jeweiligen Situation der einzelnen Einrichtungen. Es sei schön wenn Kinder in "hochwertigen" Gebäuden untergebracht seien, es bedarf aber und dies sei wieder mal nicht vorhanden, eines klaren Qualitätsstandard in den pädagogischen Einrichtungen der Stadt. Diese verhelfen nicht nur den Eltern zu einer objektiven Sicht der Betreuung ihres Kindes, sondern erleichtern den Erzieher-Innen ihre tägliche Arbeit. Beidseitig ist dies ein Instrument welches eine qualitativ hochwertige Förderung unserer Kinder ermöglicht und mit dem sich die Stadt inhaltlich schmücken kann.
Kreth, selbst Erzieher fügt an, dass es mittlerweile eine Entwicklung gibt, die ein stellen weise erdrückendes Qualitätsmanagment hervorbringt und den Preis habe, dass mehr die Dokumentation der Kinder im Vordergrund stehe, als die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen. Ein pädagogisches Konzept hingegen zielt direkt auf die Arbeit mit dem Kind und dessen Förderung ab. Am Beispiel des städtischen Kindergartens Ensheim sei dies in beeindruckender Weise zu sehen, dort seien wegen des vorhandenen pädagogischen Konzeptes immer schon LeiterInnen aus dem Sar-Lor-Lux-Raum zur Information angereist.
Was bringen Völklingen also diese ganzen "hochwertigen" Gebäude, was sind die Inhalte? Gute und wertvolle pädagogische Arbeit lebt von Inhalten und nicht von "hochwertigen" Gebäuden!
Der schiefe Turm von Pisa läßt grüßen!

Die Möglichkeit zur Einführung eines „ kostenlosen Frühstücks“ in den städtischen Kindergärten ließ der stellvertretende Ortsvorsteher Stefan Kreth in einer Anfrage an den Oberbürgermeister überprüfen. Hintergrund ist hierbei der durch Sozialverbände immer wieder angesprochene Aspekt der zunehmenden Fehlernährung und deren Folgen bei Kindern.  Nachdem die Verwaltung sich der Sache annahm, wurde Kreth in einem Antwortschreiben des Oberbürgermeisters mitgeteilt, dass es sich hierbei um eine finanzielle Belastung der Stadt von ca. 44.000 € pro Jahr handele, die durch die Haushaltslage aber nicht tragbar sei, da es eine freiwillige Leistung wäre.

Kreth sieht aber doch Möglichkeiten ein kostenloses Frühstück  zu finanzieren. Hierbei sollte die Stadt zum einen wie schon in anderen Kommunen üblich die Straßen-beleuchtung später an und früher ausschalten,  den Fuhrpark der Verwaltung wie in anderen Kommunen in einen Dienstwagen Pool umwandeln, weiterführend auch die Dienstwagenpauschale reduzieren. Die eingesparten Gelder könnten dann zur Finanzierung des kostenlosen gesunden Frühstückes eingesetzt werden.

Bezüglich der Dienstwagen der Verwaltung richtete Kreth ebenfalls schon eine Anfrage an die Stadtverwaltung, bekam aber zur Antwort, dass diese Anfrage nicht bearbeitet wird.

Dahingehend werden diese Anfragen  jetzt als Anträge von den linken im Stadtrat gestellt. Der kommisarische Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat  Klaus Degen, bezeichnet die Antworten als Sinnbild der Lorischen Politik. Gelder für Sportplätze und Zäune sind vorhanden, aber geht es um nachhaltige Ansätze, wird gespart.

Die Aussagen des Krisenmanagers Peter Schade bezüglich der Verkehrsbetriebe der Völklinger Stadtwerke bezeichnet der kommisarische Fraktionsvorsitzende Klaus Degen(LINKE), Mitglied der Stadtwerke Holding pm Aufsichtsrat als pure Wahlkampf-unterstützung für den Aufsichtsratsvorsitzenden Lorig (CDU) und politisches Reine-waschen für Geschäftsführer Jochen Dahm (CDU). Das man jetzt über Millionen redet, die jährlich von den Verkehrsbetrieben als Minus eingefahren wurden, zeigt nicht nur das fehlende Controlling auf sondern auch die Überforderung der Geschäftsführung.

Seit Jahren wurden die Defizite der Stadtwerke bei den Verkehrsbetrieben einge-schoben, dies sollte Schade dann auch benennen,  kolabiert sei das Ganze erst im Zeitraum der kerngeschäftsfremden Unternehmungen Albrecht und Fischzucht. Das dies von Schade anscheinend nicht gesehen wird ist entweder Absicht oder Unkenntnis. Die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke haben unter anderem auch das Parkhotel Albrecht zu tragen, so Degen. Schade solle bei seinem Krisenmanagment nach Saarlouis schauen, dort gibt es in schwarzen Zahlen fahrende Verkehrsbetriebe. Diesen Blick hätten die Geschäftsführer der letzten Jahre schon tun sollen, wollten dies aber wohl nicht, da man einen Sündenbock bénötigte, auf dem man die selbstverschuldeten Defizite abladen konnte.

Bei einem Versuch, Gelder über den Verkauf der Verkehrsbetriebe der Stadtwerke an die beiden Mitanteilsnehmer zu bekommen, werden Schade, Dahm und Lorig auf massiven Wiederstand in den Gremien stoßen.

Das bei den Stadtwerken schon immer anders gerechnet wurde zeigen die über Jahre angewachsenen Defizite. Ein Krisenmanagment hätte schon viel früher eingeführt werden müssen, so Degen, da beide Geschäftsführer als Volljuristen mit einer Funktion als Betriebswirtschaftler sind und waren in der Geschäftsführung klar überfordert. Politische Postenhökerei hat ihren Preis!

Wie man den Wählerwillen ignoriert

Kollaps der Stadtwerke Völklingen verhindern!

Verfassungsgericht zeigt Klagewege auf

Zum Archiv